AGB Webhosting

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Web-Hosting

§ 1 Laufzeit und Kündigung

Der Webhosting-Vertrag läuft über ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres, wenn der Vertrag nicht 6 Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Außerhalb dieser 6 Wochenfrist kann der Vertrag jederzeit schriftlich zum nächsten Tag gekündigt werden. Im voraus gezahlte Leistungen werden für das laufende Vertragsjahr nicht zurückerstattet.

§ 2 Preise und Zahlungsweise

Der Preis für den Hosting-Vertrag ergibt sich aus den im Leistungsumfang aufgeführten monatlichen Einzelleistungspreisen. Die Zahlung ist jährlich und im voraus fällig. HK Computerdienst GmbH (im folgenden HK Computer genannt) ist berechtigt, die Preise für den Hosting-Vertrag unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen anzupassen, höchstens jedoch einmal jährlich.

§ 3 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde stellt HK Computer von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

(2) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde HK Computer Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 4000 (in Worten: viertausend Euro).

(3) HK Computer ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 3.2 oder 4.5 unzulässig sind, ist HK Computer berechtigt, die Präsenzen zu sperren. HK Computer wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sichert zu, dass die HK Computer mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, HK Computer jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von HK Computer binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

  • Name und postalische Anschrift des Kunden,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

(2) Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen und zu löschen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, von HK Computer zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber HK Computer bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber HK Computer widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von HK Computer nutzen, haftet der Kunde gegenüber HK Computer auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von HK Computer abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI- oder PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. HK Computer ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. HK Computer wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. HK Computer wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde HK Computer nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

(6) Der Kunde ist verpflichte, wenn er ein oder mehrer Formulare zur Datenübermittlung auf seinen Seiten verwendet, dass diese mit einem Spamschutz ausgestattet sind, so dass keine Spam-E-Mails über diese Formulare versendet werden können.

HK Computer ist berechtigt, Formulare, die diesen Spamschutz nicht aufweisen, zu sperren. Dies ist dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. HK Computer wird die Formulare wieder zugänglich machen, sobald ein entsprechender Spam-Schutz eingebaut wurde.

(7) Verwendet der Kunde ein Content Management System (CMS) für seine Seiten, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass etwaige Sicherheitslücken sofort durch Updates behoben werden. HK Computer ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. HK Computer wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. HK Computer wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde HK Computer nachweist, dass die Sicherheitslücken durch Updates des CMS behoben wurden.

§ 5 "Salvatorische Klausel"

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen, bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.

Stand 18.02.2014

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